Für die Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 empfehlen die Berner Arbeitgeberfolgende Parolen …
Änderung der Kantonsverfassung (Anpassung bei den Schuldenbremsen): NEIN
Die Schuldenbremse funktioniert! Sie hat geholfen die Schulden des Kantons zu reduzieren und darf nicht aufgeweicht werden. Gerade in Zeiten steigender Zinsen können die Schulden sonst rasch wieder ansteigen.
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Elternzeit-Initiative der SP: NEIN
Die Initiative schiesst deutlich über das Ziel hinaus und ist eine Zwängerei. Eine gleiche Initiative im Kanton Zürich wurde letztes Jahr deutlich abgelehnt. Ein Alleingang im Kanton Bern ist weder sinnvoll noch finanziell verkraftbar (Zusatzkosten von 200 Millionen Franken pro Jahr).
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Teilrevision des Personalreglements: NEIN
Pensionsalter 63? Automatischer Teuerungsausgleich? Städtischer Alleingang beim Vaterschaftsurlaub? Das neue Personalreglement ist ein Diktat der Gewerkschaften und schafft weitere Ungleichheiten zum privaten Sektor.
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Teilrevision des Gebührenreglements: 2x NEIN
Die Stadt Bern will ihre leeren Kassen mit Gebühren sanieren. Quartier-Parkkarten für Anwohner:innen sollen um 86% erhöht werden (von 264 auf 492 Franken pro Jahr). Die Parkgebühren sollen von 2.20 auf 3.30 Franken pro Stunde erhöht werden (+50%). Das ist unsozial, unverhältnismässig und trifft die Falschen.
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